Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 09.06.2022

Die Gemeindeversammlung hat am 9. Juni 2022 die folgenden Beschlüsse gefasst:

A. POLITISCHE GEMEINDE

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde
2. Wasserversorgung Dorfteil Waltenstein, Genehmigung des Übernahmevertrages zwischen der Wasserversorgungsgenossenschaft Waltenstein und der Politischen Gemeinde
3. Vorberatung Wasserversorgung, Wasserverbund WaWeDi-Schlatt-Hofstetten, Bauprojekt, 2. Standbein, Kreditantrag Fr. 1’320’000.00 (Urnenabstimmung vom 25. September 2022)
4. Anfragen gemäss § 17 Gemeindegesetz

Die Protokolle liegen während 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, während den Schalterstunden in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf.

Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
– und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und ist dem Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur einzureichen. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Die Kosten des Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.