Beschlüsse der Gemeindeversammlung 10.12.2020

Beschlüsse der Gemeindeversammlung 

Die Gemeindeversammlung hat am 10. Dezember 2020 die folgenden Beschlüsse gefasst:

POLITISCHE GEMEINDE

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019 der Politischen Gemeinde
2. Genehmigung Schwimmbad Schlatt, Sanierung Technische Anlagen und Leitungen, Kreditantrag Fr. 301’000.00
3. Genehmigung Budget 2021 und Festsetzung Steuerfuss 2021 der Politischen Gemeinde
4. Anfragen gemäss § 17 Gemeindegesetz

Die Protokolle liegen während 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, während den Schalterstunden in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf.

Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet

• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten und ist dem Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, bzw. jene gegen die Beschlüsse der reformierten Kirchgemeinde der Bezirkskirchenpflege Winterthur, Zwinglistrasse 41, 8400 Winterthur einzureichen. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Die Kosten des Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.